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Zweites Stadtgespräch „Flüchtlinge in Kiel“

Am 18. Januar 2016 fand das zweite Stadtgespräch „Flüchtlinge in Kiel“ statt. Etwa 60 Bürgerinnen und Bürger und 15 Fachleute waren in den Legiensaal gekommen. Schwerpunkthemen waren dieses Mal Informationen, Anregungen und Fragen rund um die Gemeinschaftsunterkunft am Schusterkrug, ehemaliges MFG 5-Gelände. Ein weiterer Schwerpunkt war aus aktuellem Anlass das Sicherheitsthema.

Stadtrat Stöcken spricht vor Publikum
Stadtrat Gerwin Stöcken führt ins Thema ein
Foto: Thomas Eisenkrätzer

Gerwin Stöcken, Stadtrat für Soziales, Gesundheit, Wohnen und Sport, führte zunächst in das Thema ein.

Die Präsentation zum Vortrag
können Sie hier herunterladen
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Im Anschluss sprach Frank Matthiesen, stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Kiel, über die aktuelle Sicherheitslage. Abschließend stellten Anne Helm (Deutsches Rotes Kreuz) und Birgit Stöcken (Arbeiterwohlfahrt) die Gemeinschaftsunterkunft am Schusterkrug vor.

Wichtige Themen, Fragen und Antworten

  • Welche Erfahrungen machte die Polizei?
    Die Polizei (1. Revier) benennt bis auf Einzelfälle keine besonderen Auffälligkeiten.
     
  • Welches ehrenamtliche Engagement gibt es?
    Am Schusterkrug gibt es eine Ehrenamtsinitiative, die vielfältige Bereiche abdeckt: Sprachkurse, Sport- und Freizeitangebote, Nähwerkstatt, Fahrradwerkstatt, Patenschaften, Kinderspiele usw.
     
  • Wissen die Flüchtlinge, dass sie eventuell wieder umziehen müssen in andere Bundesländer oder Kommunen?
    Im Normalfall sind die Flüchtlinge Kiel zugeweisen worden, müssen das Bundesland also nicht wieder verlassen. In Einzelfällen kommt dies vor, es ist dann auch thematisiert worden.
     
  • Wie hoch ist der männliche Anteil der Flüchtlinge?
    Am 29. Februar 2016 lebten in Kiel 2.420 Asylbewerber und 1357 Asylbewerberinnen, davon am Schusterkrug 689 Männer und 275 Frauen.
     
  • Es fehlt schon jetzt bezahlbarer und ausreichender Wohnraum.
     
  • Es gibt Angst vor Islamisierung. Und davor, dass Islamisten ein anderes Frauenbild haben.
     
     
  • Wie werden Frauen und Mädchen vor sexueller Belästigung und Übergriffen geschützt?
    In den Unterkünften achten die Betreuerinnen und Betreuer sehr auf etwaige Gefährdungen. Bei Übergriffen oder Meldungen werden Frauen in anderen Unterkünften oder Wohnungen untergebracht. In allen Fällen von Übergriffen wie zum Beispiel häuslicher Gewalt wird die Polizei eingeschaltet, die entsprechend agiert (Täteransprache, Wegweisung, Strafanzeige, Schutz der Frauen und Kinder).
     
  • Neubau sollte durch Nachverdichtung geschehen - also nicht nur Neubau in den sozialen Brennpunkten.
     
  • Warum dauert die Herrichtung so lange im Schusterkrug?
    Dies hat mehrere Gründe:
    - hohe Zuzugszahlen und Herrichtung vieler Bauten innerhalb kürzester Zeit (14 Gebäude)
    - gute Beschäftigungslage der Unternehmen, die Aufträge nur mit Zeitverzug übernehmen konnten
    - öffentliches Vergabeverfahren mit Ausschreibungen
     
  • Könnten nicht auch Flüchtlinge mit schützend tätig werden, sich selber organisieren?
    Dies ist erwünscht, jedoch kann die Stadt Flüchtlinge ohne Arbeitserlaubnis und / oder ohne Ausbildung nicht mit der Wahrnehmung öffentlicher Pflichtaufgaben betrauen. Als Ergänzung ist dies sinnvoll und wird in einigen Unterkünften bereits praktiziert.
     
  • Wie wird Gewalt auf Flüchtlingsunterkünfte verhindert?
    Es ist ein 24-stündiger Wachdienst präsent.
     
  • Wie hoch ist die Zahl der Analphabeten, wie viele „Gebildete“ gibt es?
    Diese Frage kann zurzeit noch nicht beantwortet werden. Erste Erhebungen laufen erst an.
     
  • Gibt es verlässliche Auskünfte  über die Qualifikationen der Flüchtlinge und  Anerkennung der Abschlüsse aus den jeweiligen Ländern, aus denen die Flüchtlinge herkommen?
    Diese Frage kann zurzeit noch nicht beantwortet werden. Erste Erhebungen laufen erst an.
     
  • Warum bekommen die Flüchtlinge Geld und keiner fragt, ob sie es überhaupt brauchen?
    Leistungen für Miete und Lebensunterhalt werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AslybLG) und dem Sozialgesetzbuch II oder XII (SGB II, XII) geleistet. In allen Rechtskreisen werden Vermögenswerte und Einkünfte abgefragt und müssen angegeben werden, bei Vorhandensein werden sie auch auf die Geldleistungen angerechnet. Im AsylbLG gibt es eine Vermögensfreigrenze von 200 Euro pro Person.
     
  • MFG 5 war mal als Wohnquartier geplant - was ist aus der Planung geworden?
    Die Planung besteht weiterhin, Kiel hat eine vorübergehende Zwischennutzung bis zum 31. Dezember 2019 erhalten.
     
  • Geht die Finanzierbarkeit der Flüchtlingsunterkünfte zulasten von Eiderbad und Katzheide?
    Nein.
      
  • Wie läuft die Finanzierung?
    Es ist eine Mischfinanzierung aus Bundes-, Landes- und Kommunalmitteln.
     
  • Integrationskurse sollten verstärkt angeboten werden.
    Ja, aber darauf hat die Stadt keinen Einfluss. Es ist eine Bundesangelegenheit.
      

Weitere Gesprächspartnerinnen und -partner

  • Stefanie Sievert, Willkommensinitiative Friedrichsort
  • Mara Ehlers, Koordinatorin der Ehrenamtlichen am Schusterkrug
  • Christian Müller, Kiel Hilft Flüchtlingen e.V., konnte leider nicht teilnehmen
     
  • Hans-Meinert Redlin, Vorsitzender Ortsbeirat Pries / Friedrichsort
       
  • Martin Reinhart, Leiter Amt für Wohnen und Grundsicherung
  • Arne Leisner, Amt für Wohnen und Grundsicherung
  • Marion Muerköster, Leiterin Jugendamt
  • Stefan Simon, Stellv. Leiter Amt für Kinder- und Jugendeinrichtungen
      
  • Kai Born, Leiter 1.  Polizeirevier
  • Peter Senger, Leiter Polizeiaußenstelle Friedrichsort 

Die anderen Stadtgespräche

Das dritte Stadtgespräch findet am 21. März statt, ebenfalls im Legienhof. Es wird sich schwerpunktmäßig um die Flüchtlingsunterbringung in der Marinetechnikschule in der Wik drehen.

Informationen zum ersten Stadtgespräch vom 16. November 2015 stehen hier.