Das "Migrationspaket" der Bundesregierung

Eintritt frei
Mit DolmetscherInnen: Persisch, Arabisch, Armenisch

Im Archiv - Veranstaltung vom 19. September 2019

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Ende der „Willkommenskultur“ in Deutschland?

Im Juni hat der Bundestag acht Gesetze zur Migrationspolitik verabschiedet. Damit wird einerseits
die Einwanderung von Fachkräften ermöglicht, es gibt auch einige neue Möglichkeiten für einen
„Spurwechsel“: Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, können durch Ausbildung oder
Arbeit einen anderen Aufenthaltstitel erhalten.
Das „Migrationspaket“ ist relativ kompliziert. Eine Vielzahl von Gesetzen wird geändert oder um
neue Regelungen ergänzt, das betrifft den Aufenthalt, das Asylverfahren, die Duldung und
Abschiebung, die Abschiebungshaft. Die Änderungen betreffen aber auch das Leistungsrecht, die
Asylbewerberleistungen und die Sozialgesetzbücher. Geändert werden auch die Speicherung von
Daten und der Zugriff auf Daten für verschiedene Behörden im In- und Ausland. Neuerungen zur
Passpflicht und Botschaftsbesuchen, zu ehrenamtlicher Arbeit, zu den Aufgaben der Jugendämter,
zu aufgefundenen Ausweispapieren und auch zu Einbürgerung und Ausbürgerung sind auch für
Fachleute unübersichtlich.

Vorgestellt werden die aktuellen Änderungen. Anschließend diskutieren wir über die Auswirkungen
auf die praktische Arbeit. Referent: Reinhard Pohl (Journalist)

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Veranstalter

ZBBS - Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen in Schleswig-Holstein

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