Lebensmittel: Belehrung über den Umgang - Bescheinigung

  • Gültigen Lichtbildausweis (zum Beispiel Reisepass, Personalausweis),
  • in Einzelfällen außerdem ein ärztliches Zeugnis.
Hinweise für Kiel:

Minderjährige benötigen eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten, die zur Belehrung unterschrieben mitgebracht werden muss.

Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten



Bei erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit darf die Bescheinigung nicht älter als drei Monate sein.

Der Arbeitgeber, der Personen beschäftigt, die mit Lebensmittel in Berührung kommen, hat diese nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren alle zwei Jahre zu belehren.

Nach der Landesverordnung für Verwaltungsgebühren fallen Gebühren in Höhe von 25,00 bis 75 Euro an.
Die Ausstellung einer Zweitschrift kostet 15,00 Euro.
Ggf. fallen weitere Kosten für einen Dolmetscher an. Genaue Auskunft hierzu erteilt das zuständige Gesundheitsamt.

Hinweise für Kiel:

Belehrung und Ausstellung  der Bescheinigung: 34,00 €

Ausstellung einer Zweitschrift: 15,00 €



Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.

Seit Inkrafttreten des IfSG zum 1. Januar 2001 ist das sogenannte Gesundheitszeugnis (Gesundheitskarte), welches gesundheitliche Untersuchungen und eine entsprechende Unbedenklichkeit bescheinigt hat, nicht mehr notwendig.

Hinweise für Kiel:

An die Stelle des Gesundheitszeugnisses tritt nun die schriftliche und mündliche Belehrung mit anschließender Bescheinigung.

  • §§ 42 ff. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif), Tarifstelle 9.12.4 bis 9.12.6 - VwGebV.

§§ 42 ff. IfSG

VwGebV

Worum geht es?

Bestimmte ansteckende Krankheiten und Krankheitserreger können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden. Das Infektionsschutzgesetz sieht daher Regelungen vor, die das Risiko dieses Übertragungsweges minimieren sollen.

Wenn Sie im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder in der Gastronomie erstmalig tätig werden wollen, benötigen Sie eine Bescheinigung.

Inhalt der Bescheinigung ist, dass Sie über die gesetzlichen Pflichten belehrt wurden, insbesondere darüber, bei Vorliegen welcher ansteckenden Erkrankung es Ihnen untersagt ist, im Lebensmittelbereich tätig zu sein. Außerdem müssen Sie für die Bescheinigung nach der Belehrung schriftlich erklären, dass Ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei Ihnen bekannt sind. Unter Umständen kann ein zusätzliches ärztliches Zeugnis für die Bescheinigung erforderlich werden.

Wenn der Bürger die Original-Bescheinigung über die Belehrung vorliegen hat, ist sie ein Leben lang gültig in Zusammenhang mit den Folgebelehrungen der Arbeitgeber.

Hinweise für Kiel:

Ab sofort werden die Belehrungen gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz bei der Landeshauptstadt Kiel online angeboten.

Zweitschriften können Sie weiterhin per Mail über belehrungen@kiel.de anfordern. 

Anmeldung zur Belehrung nach § 42 und 43 Infektionsschutzgesetz


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