Öffentlichkeits-Beteiligung: Kiel im Dialog

Kieler*innen geben Impulse. Sie beurteilen Planungen und entwickeln Ideen. Auf verschiedenen Wegen fließen diese Beiträge schon lange in die Planungen für Kiel ein.

In der Leitlinie für Bürgerbeteiligung wurden Spielregeln für frühzeitige, freiwillige Beteiligung an Planungen der Stadt festgelegt.

Sie möchten sich informieren, welche Projekte für Kiel geplant sind? Die Vorhabenliste listet die akutellen und zukünftigen Projekte der Landeshauptstadt Kiel auf.

Sie möchten eine Veränderung bewirken? Regen Sie eine Bürgerbeteiligung an. Oder wirken Sie an einem aktuellen Beteiligungsverfahren mit.

 

Kurz und gut: Mitwirkung in 70 Sekunden



Häufige Fragen - und die Antworten

Der Begriff Öffentlichkeitsbeteiligung bezeichnet die Beteiligung verschiedener Personen und Personengruppen an einem Planungsprozess. Das können einzelne Einwohnerinnen und Einwohner sein, Bürgerinitiativen oder Interessensgruppen wie zum Beispiel Umweltorganisationen, Verbände oder Kammern.

Der Begriff Öffentlichkeitsbeteiligung kann als Synonym für Bürgerbeteiligung verwendet werden.

Bürgerbeteiligung ist ein Synonym für Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Begriff Bürgerbeteiligung hat sich weitgehend durchgesetzt, auch wenn er etwas ungenau ist. Denn es geht nicht um Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Gemeindeordnung, sondern vielmehr um alle Einwohnerinnen und Einwohner Kiels, die nicht wahlberechtigt sein müssen. Bürgerbeteiligung umfasst auch Personen, die in Kiel gemeldet sind, aber keine EU-Staatsbürgerschaft haben (also keine Kieler Bürgerinnen und Bürger sind). Auch Kinder und Jugendliche gehören dazu.

Der Begriff Bürgerbeteiligung bezieht sich in erster Linie auf die Einbindung von Einzelpersonen beziehungsweise Initiativen, die ihre Interessen als Privatpersonen einbringen. Der Begriff bezieht sich weniger auf Vertreterinnen und Vertreter einer Organisation, eines Verbandes oder einer Kammer. Ungenau ist der Begriff außerdem, weil er sprachlich nicht die weibliche Form einbezieht, obwohl Bürgerinnen ebenfalls gemeint sind. Der Begriff ist ein gesellschaftlich gewachsenes Wortkonstrukt, für das kaum eine verständliche und praktikable Alternative zu finden ist.

Der Begriff bezieht sich in diesem Zusammenhang auf freiwillige Bürgerbeteiligung. Man kann dabei auch den Begriff informelle Bürgerbeteiligung verwenden. In der Landeshauptstadt Kiel regelt die Leitlinie für Bürgerbeteiligung die freiwillige Bürgerbeteiligung.

Daneben gibt es die gesetzlich geregelte Beteiligung, die in der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein, der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel beziehungsweise das Baugesetzbuch, festgeschrieben ist.

Alle Verfahren, bei denen in Kiel wohnende Personen einbezogen werden, können als Bürgerbeteiligungsverfahren bezeichnet werden. Dabei gilt zu beachten, dass es verschiedene Stufen von Bürgerbeteiligung gibt, bei denen sich die Bevölkerung in unterschiedlich hohem Maße einbringen kann.

Im Wesentlichen lassen sich fünf Stufen unterscheiden:

I. Informieren
Die erste Stufe von Beteiligung ist Information. Information allein ist noch keine Bürgerbeteiligung, aber die Voraussetzung dafür. Die Öffentlichkeit wird zu einer Veranstaltung eingeladen und objektiv und ausgewogen informiert. Weitere Informationsmittel sind möglich. Das schafft Transparenz in Planungsverfahren und hilft, Bedingungen, Probleme und mögliche Lösungen zu verstehen.

Methodenbeispiele:
• Informationsveranstaltungen
• Aushänge
• Wurfsendungen
• Gespräche


II. Konsultieren
In der zweiten Stufe wird eine Rückmeldung von der Bevölkerung eingeholt. Interessierte und Betroffene werden eingeladen, Argumente und Ideen auszutauschen und Stellungnahmen zu vorgelegten Plänen abzugeben. Diese werden festgehalten, auf Umsetzbarkeit überprüft und fließen gegebenenfalls in die Planungen ein.

Methodenbeispiele:
• World-Café
• Thementische
• Online-Dialog
• Befragung
• Ortsbegehung
• Ideenwerkstatt
• Interview


III. Einbeziehen
Während des Prozesses besteht eine Zusammenarbeit zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung bei der Planung und Umsetzung. Beteiligte können zusammen mit den Verantwortlichen Ziele und Maßnahmen festlegen. Der Grad der Mitgestaltung kann dabei unterschiedlich sein.

Methodenbeispiele:
• Planungszelle
• Planungswerkstatt
• Zukunftswerkstatt
• Maßnahmenbezogene Foren


IV. Kooperieren
Interessierte und Betroffene können partnerschaftlich mitentscheiden. Sie haben einen sehr großen Einfluss auf Planungen, Alternativen und Lösungen.

Methodenbeispiele:
• Runder Tisch
• Forum
• Verein
• Beirat


V. Ermächtigen
Die Öffentlichkeit entscheidet eigenständig. Diese Entscheidung wird umgesetzt.
Methodenbeispiele:
• Bürgerhaushalt
• Nutzerbeirat

Die repräsentative Demokratie wird durch Bürgerbeteiligung nicht aufgehoben. Die Ratsversammlung behält ihre Entscheidungskompetenz. Repräsentative Demokratie bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen Repräsentanten wählen, die politische Entscheidungen treffen.

In Kiel ist die Ratsversammlung das Gremium der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten, die die Bevölkerung vertreten. Sie werden in der Kommunalwahl alle fünf Jahre gewählt.

Mehr Informationen über die Ratsversammlung finden Sie hier [Link einfügen]. Die nächste Kommunalwahl findet im Mai 2018 statt.

Bei Elementen der direkten Demokratie entscheidet die Bevölkerung direkt. Dies geschieht teilweise bei Bürgerentscheiden nach der Gemeindeordnung oder bei Volksentscheiden.

Leitlinien für Bürgerbeteiligung (Singular: Leitlinie) geben informellen (freiwilligen) Beteiligungsverfahren Regeln.

Über 30 Städte in Deutschland haben solche Leitlinien bereits entwickelt und können deren Nutzen bestätigen. Viele Städte bereiten solche Regeln für Bürgerbeteiligung vor.

Vorreiter waren die Städte Heidelberg (2012-2014) und Bonn (2011-2012). Die Leitlinien können auf unterschiedliche Weise entstehen.

Neben dieser Verlässlichkeit soll eine Leitlinie mehr Transparenz schaffen. So sollen alle wissen, wie und in welcher Form Beteiligung möglich ist, was mit den Ergebnissen geschieht und wie über die Entscheidung informiert wird.

In Kiel wurde am 18. Januar 2018 die Leitlinie für Bürgerbeteiligung von der Ratsversammlung beschlossen.
Die Leitlinie für Bürgerbeteiligung soll dazu beitragen, dass Beteiligungsformen in einen Rahmen gebracht werden. Außerdem sollen Regeln und Standards zur Durchführung von informellen, also nicht gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren entwickelt werden. Hierdurch erfahren alle Akteure (Öffentlichkeit, Wirtschaft, Politik, Verwaltung), wie freiwillige Bürgerbeteiligung in Kiel umgesetzt wird.

Die Leitlinie für Bürgerbeteiligung wurde gemeinsam von der Einwohnerschaft, der Politik und der Verwaltung erarbeitet. Sie ist verbindlich für Politik, Verwaltung und für Einwohnerinnen und Einwohner. Es handelt sich allerdings um eine freiwillige Regelung und nicht um eine rechtlich verbindliche Satzung.

Eine Vorhabenliste soll über Planungen der Stadtverwaltung (Vorhaben) informieren. In Kiel sind Vorhaben Projekte, Verfahren oder Pläne, die die Landeshauptstadt Kiel plant und oder umsetzt. Eine Vorhabenliste soll allen Interessierten einen guten Überblick über relevante Pläne der Stadt geben, um die Einwohnerschaft bereits frühzeitig und transparent über laufende und geplante Verfahren zu informieren.
Für jedes Vorhaben wird ein Steckbrief erstellt, auf dem unter anderem abgebildet wird, was die Zielsetzung des Vorhabens ist, wer Ansprechperson ist und ob bereits eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist.

Die Vorhabenliste wird derzeit erstellt und demnächst unter www.kiel.de/mitwirkung veröffentlicht. Die Vorhabenliste wird es auch in gedruckter Form geben.

Personen mit Wohnsitz in Kiel, Unternehmen mit Firmensitz in Kiel sowie bürgerschaftliche Initiativen, Vereine und Gruppen aus Kiel können formlos eine Bürgerbeteiligung anregen. Eine Beteiligung kann entweder zu einem Vorhaben aus der Vorhabenliste angeregt werden oder zu einem Projekt, welches sich (noch) nicht auf der Vorhabenliste befindet.
Der formlose Antrag kann in einer Ortsbeiratssitzung oder bei der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung gestellt werden. Der Antrag wird über die Koordinierungsstelle weiter an das zuständige Fachamt geleitet. Das Fachamt entscheidet daraufhin, ob eine Beteiligung stattfinden kann oder nicht. Bei strittigen Fällen, also wenn das Fachamt zum Beispiel eine Beteiligung ablehnt, wird das Gremium für Bürgerbeteiligung einberufen.

In strittigen Fällen berät das Beteiligungsgremium (Gremium für Bürgerbeteiligung) noch einmal über den Antrag auf Bürgerbeteiligung. Strittig ist ein Fall, wenn das Fachamt einen formlosen Antrag abgelehnt hat. Wenn auch das Beteiligungsgremium sich gegen den Antrag ausspricht, findet keine Beteiligung statt. Spricht sich das Gremium für Bürgerbeteiligung jedoch für den Antrag aus, so wird der Antrag zur Entscheidung an die Ratsversammlung weitergegeben.


Das Beteiligungsgremium ist trialogisch besetzt. Das bedeutet, dass ihm jeweils drei Mitglieder aus der Politik, aus der Verwaltung und aus der Einwohnerschaft angehören.
Das Gremium für Bürgerbeteiligung wird für die Dauer von zwei Jahren eingerichtet und tritt regelmäßig mindestens einmal jährlich in einer ordentlichen Sitzung zusammen.
Das Beteiligungsgremium wird auch eine Geschäftsordnung haben.

Ein Online-Portal kann verschiedene Funktionen haben. In der Regel können sich Interessierte auf einem Online-Portal über Projekte und Beteiligungen informieren und austauschen. Häufig können die Projekte auch kommentiert werden. Teilweise ist es auch möglich, auf Online-Portalen über eigene Projekte zu informieren.
Für die Kieler Plattform wird derzeit eine Vorhabenliste mit genauer Beschreibung von städtischen Vorhaben sowie Filtermöglichkeiten nach Themenbereichen und Ortsteilen entwickelt.

Die Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung im Pressereferat setzt sich für gute Bürgerbeteiligungsverfahren bei städtischen Projekten ein. In einem eineinhalb Jahre andauernden Leitlinienprozess hat die Koordinierungsstelle die Entwicklung einer Leitlinie für Bürgerbeteiligung begleitet. Die anschließende Umsetzung der Leitlinie wird von der Koordinierungsstelle nachgehalten.

Die Koordinierungsstelle berät und unterstützt die Fachämter bei der Auswahl geeigneter Methoden für Bürgerbeteiligungsverfahren sowie alle Interessierten in Fragen der Bürgerbeteiligung, zum Beispiel auch bei der Antragstellung.

Die Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung berät außerdem Kielerinnen und Kieler zu allen Fragen über Bürgerbeteiligung.

Nehmen Sie gern Kontakt mit der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung auf.

Die Beteiligungsverfahren, zum Beispiel Planungswerkstätten, werden nach Abschluss ausgewertet. Dies geschieht zum einen durch Gespräche zwischen Fachamt und Koordinierungsstelle anhand eines Fragebogens. Zum anderen können Teilnehmende der Veranstaltungen in Fällen, in denen es aufgrund des Beteiligungsformates sinnvoll ist, anhand eines weiteren Fragebogens die besuchte Veranstaltung bewerten. Anschließend erstellen das Fachamt und die Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einen Evaluationsbericht.
Das Gremium für Bürgerbeteiligung erhält die Berichte über die einzelnen Beteiligungsveranstaltungen. Durch die Beratung des Beteiligungsgremiums über die Evaluationsberichte soll eine zusätzliche Qualitätssicherung gewährleistet werden.
Außerdem wird einmal jährlich ein Gesamtbericht zur Bürgerbeteiligung in Kiel gefertigt. Dieser wird der Ratsversammlung vorgelegt und im Internet auf www.kiel.de veröffentlicht.


Aktuelle Meldungen

Meldung vom 6. Dezember 2018 Faltblatt zur Leitlinie für Bürgerbeteiligung

Die Leitlinie für Bürgerbeteiligung zeigt Kielerinnen und Kielern auf, wie sie ihre Ideen bei kommunalpolitischen Themen einbringen können. Einen kurzen Überblick über die Beteiligungsmöglichkeiten gibt jetzt ein Faltblatt.