Nachhaltiges Kiel

Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Unter den Zielen für nachhaltige Entwicklung ist SDG 16 bemerkenswert - denn es reicht über die üblichen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Soziales, Wirtschaft, Umwelt) hinaus und ergänzt sie um Aspekte des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit.

Dort, wo Krieg und Gewalt herrschen, wo Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Rechte wie beispielsweise politische Mitbestimmung verweigert werden, wo Verwaltungen schlecht funktionieren und staatliche Gelder verschwendet werden, sind auch nachhaltige Armutsbekämpfung, Gesundheit, Bildung, Inklusion oder die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen kaum möglich.

Frieden und Demokratie als Voraussetzung nachhaltiger Entwicklung

Es ist daher sehr zu begrüßen und ein Novum in den Debatten über nachhaltige Entwicklung, dass sich die SDGs ausdrücklich damit befassen, wie friedliche Gesellschaften aufgebaut und gefördert werden können.

Die Palette von Themen und Zielen innerhalb des SDG 16 ist breit und beinhaltet viele internationale Themen, unter anderen das Austrocknen illegaler Finanz- und Waffenströme, die Beendigung aller Formen von Gewalt in und zwischen Staaten und eine bessere Teilhabe der ärmeren Länder an globalen Entscheidungsprozessen. Für die kommunale Ebene sind neben dem Zugang zu Informationen vor allem die Förderung starker Institutionen sowie die Beteiligung aller Gesellschaftsgruppen an politischer Entscheidungsfindung von Bedeutung.

Bunte und vielfältige Stadtgesellschaft

Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes, und doch sieht die Realität in Deutschland zum Teil anders aus. Viele Menschen – sei es aufgrund ihrer Hautfarbe, sexuellen Orientierung, ihrer Religion oder weil sie mit einer Behinderung leben – erfahren im Alltag Rassismus und Diskriminierung.

Die Stimmung in Deutschland ist aggressiver geworden. Die Landeshauptstadt Kiel stellt sich ganz entschieden gegen Gewalt, Diskriminierung und Intoleranz. Kiel ist eine weltoffene, bunte, tolerante Stadt mit Einwohner*innen aus 157 Nationen. Neben städtischen Leitlinien - wie zum Beispiel den „Handlungsempfehlungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten“ oder dem „Leitbild Menschen mit Behinderung und örtliche Teilhabeplanung“ inklusive Maßnahmenkatalog – führt die Stadt eine Vielzahl von Aktionen durch.

Aktionen gegen Rassismus und Diskriminierung

So beteiligt sich die Stadt seit Jahren und in enger Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen an den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“. Auch die seit 25 Jahren stattfindenden „Interkulturellen Wochen“ mit ihrem bunten Programm spiegeln die Vielfalt der Kieler Stadtgesellschaft wieder.

Der Interreligiöse Arbeitskreis führt mehrmals im Jahr ein interreligiöses Gebet durch und lädt einmal im Jahr zur interreligiösen Stadtrundfahrt ein. Aktuell nimmt die Landeshauptstadt Kiel auch am Bundesförderprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ teil, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Präventionsarbeit mit Kindern und Jugendlichen liegt.

Transparente und partizipative Kommunalpolitik

Die Landeshauptstadt Kiel ist bemüht, sowohl die Arbeit der Ratsversammlung als gewählte politische Vertretung aller Kielerinnen und Kieler als auch die Dienstleistungen und Projekte der Stadtverwaltung transparent und gut zugänglich darzustellen – sei es durch eine weitestgehend barrierefreie Internetpräsenz oder auch durch eine Vielzahl an Berichten, in denen kommunale Daten aufgearbeitet werden.

So werden beispielsweise die jeweiligen Themen und Beratungsunterlagen der einmal im Monat tagenden Ratsversammlung rechtzeitig vor der Sitzung veröffentlicht, und der Offene Kanal Kiel überträgt die Sitzungen live im Fernsehen und Internet. Selbstverständlich kann auch jeder Kieler oder jede Kielerin die öffentlichen Sitzungen im Rathaus auf der Besuchertribüne mitverfolgen.

Mitwirkung der Bürger*innen entscheidend

Wichtig für eine gelebte Demokratie ist, dass alle Bürger*innen ihre Ideen und Sorgen auch über die Kommunalwahlen hinaus in politische Entscheidungsprozesse einbringen können.

Formale Institutionen der Kommunalpolitik, die gesellschaftlich bedeutsame Gruppen vertreten, sind beispielsweise das Forum für Migrant*innen sowie der von Kindern und Jugendlichen geleitete Junge Rat oder der Beirat für Menschen mit Behinderungen. Die Ortsbeiräte wiederum wirken als Gremien in allen Angelegenheiten mit, die ihren Stadtteil betreffen, und werden von der Stadtverwaltung über alle wichtigen Vorhaben unterrichtet und hierzu angehört.

Darüber hinaus sind gerade auch in den vergangenen Jahren viele freiwillige Bürgerbeteiligungsverfahren entstanden, die es allen Kieler*innen ermöglichen, eigene Ideen, Meinungen und Vorschläge gegenüber der Verwaltung und Politik einzubringen. Im Januar 2018 hat die Ratsversammlung zudem eine Leitlinie für Bürgerbeteiligung beschlossen.

Kiel als Rüstungsstandort

SDG 16 ist das Friedensziel der Agenda 2030. Die Bundesregierung hatte sich von Beginn der Verhandlungen über die Agenda 2030 an für ein solches Ziel eingesetzt und dabei insbesondere die Proliferation von Kleinwaffen als eines der wichtigsten Hindernisse auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung bezeichnet.

Diese Erkenntnis spiegelt sich in der Praxis jedoch nicht wieder: Deutschland ist nach wie vor einer der größten Waffenexporteure weltweit. In der Summe der Jahre 2009 bis 2016 stand Deutschland an dritter Stelle als Rüstungsexporteur, direkt hinter Russland und den USA.

Auch Kiel hat eine lange Tradition als Rüstungsstandort. Im Grunde genommen ist die Landeshauptstadt überhaupt erst durch die Rüstungsindustrie groß geworden. Den Anfang machte die Ernennung zum Reichskriegshafen im Jahre 1871 durch Kaiser Wilhelm I. Nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem Kiel als Marine- und Werftstandort umfassend zerstört wurde, setzte sich der damalige Oberbürgermeister Andreas Gayk beim Wiederaufbau der Stadt massiv dafür ein, eine reine Friedensindustrie zu etablieren.

Ende der 1950er Jahre – nach dem Tode Gayks - machte die Bundesregierung Kiel wieder zum Marinestützpunkt. Heute ist die Wirtschaft in Kiel breit aufgestellt. Nach wie vor werden hier aber auch militärische U-Boote gebaut und exportiert, was mit Blick auf die Agenda 2030 und das Ziel 16, alle Formen der Gewalt deutlich zu verringern, kritisch betrachtet werden kann.


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