Verkehrsflächen gerechter verteilen

Wie viele andere (Groß-)Städte steht auch Kiel vor dem Problem des stetig wachsenden Parkdrucks. In Anbetracht der schwindenden räumlichen Kapazitäten und dem Anspruch der Stadt auch nachhaltige Mobilität weiter auszubauen ist eine gerechte Neuordnung des öffentlichen Raums erforderlich, um sowohl der steigenden Parkraumproblematik entgegenzuwirken, als auch alternative Mobilitätsangebote langfristig zu fördern. 

Eben diese Neuordnung ist der Kern des Mobilitätskonzepts, an dem die Stadt Kiel derzeit arbeitet. Ziel muss es sein, allen Verkehrsteilnehmer*innen die Nutzung des Verkehrsraums zu ermöglichen. 

Grundlage für die Arbeit an dem Konzept sind verschiedene Beschlüsse, allen voran der  Green City Plan sowie der  Masterplan Mobilität.

 

Mobilitätsbefragung: Schwerpunkt Parken

Ihre Meinung ist gefragt! Im Zuge der Erarbeitung des Mobilitätskonzepts | ruhender Verkehr wollen wir wissen, wie zufrieden Sie mit der Verkehrs- und Parksituation in Ihrem Stadtteil sind und welche Entwicklungen Sie sich für diesen Stadtteil wünschen.

Wir wollen Ihre Ideen und Anregungen bei der Planung berücksichtigen und benötigen dafür Ihre Unterstützung!

Die Befragung läuft bis zum 31. August 2021. Die erhobenen Daten werden ausschließlich im Rahmen des Projektes weiterverarbeitet.

Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung und dass Sie Ihr lokales Wissen einbringen.

Information nach Artikel 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Online-Umfrage zum ruhenden Verkehr

Mit Ihren Angaben in der Umfrage verarbeiten wir keine Daten, aus denen wir Rückschlüsse auf Ihre Person ziehen können. Wir verarbeiten mit der Umfrage also keine personenbezogenen Daten und möchten das auch nicht. Bitte formulieren Sie Ihre Antworten in den Freitextfeldern der Umfrage daher so, dass ein Rückschluss auf Einzelpersonen ausgeschlossen ist. Bei jedem Zugriff auf unser Webangebot überträgt Ihr Webbrowser allerdings Nutzungsdaten und jeder Zugriff auf das Internetangebot der Landeshauptstadt Kiel wird protokolliert (vgl.  Datenschutzerklärung).

 
Wir verwenden diese Daten zu Zwecken der Fehleranalyse und zur Abwehr von Angriffen auf unsere technische Infrastruktur.

 
Dennoch ist dadurch im rechtlichen Sinn ein Bezug zwischen den Angaben in der Umfrage und Ihrer Person zumindest nicht ausgeschlossen und die Definition „personenbezogener Daten“ im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist erfüllt. Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte. Alle unsere Mitarbeiter*innen sind zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen verpflichtet.



Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Datenverantwortlicher
Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer
Telefon 0431 901-0
E-Mail

Vertreten durch das Tiefbauamt
Abteilung Verkehr
24103 Kiel, Fleethörn 9
E-Mail

 

Datenschutzbeauftragter, Auskunfts- und Beschwerderecht

 
Sie haben nach Artikel 15 DSGVO ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die Sie betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten. Bei Fragen zum Datenschutz oder vermuteten Verletzungen des Datenschutzrechtes können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Kiel wenden:
Telefon 0431 901-2771
E-Mail
Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde, dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, zu:
Holstenstraße 98, 24103 Kiel
Telefon 0431 988-1200, Fax:0431 988-1223
E-Mail

 

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten über Sie, die wir im Rahmen der Online-Umfrage freiwillig von Ihnen erhalten. Soweit wir personenbezogene Daten verarbeiten, erfolgt dies im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.



Welche Quellen und Daten nutzen wir (Erhebung bei Dritten)?

Wir verarbeiten ausschließlich die Daten, die wir im Rahmen der Umfrage von Ihnen erhalten. Wir möchten mit der Umfrage keine personenbezogenen Daten erfassen oder verarbeiten. Soweit dies dennoch geschieht, erfolgt dies im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG) auf ausschließlich freiwilliger Basis gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 a in Verbindung mit Artikel 7 DS-GVO.



Widerrufsmöglichkeiten bei Einwilligungserklärungen

Da die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, steht Ihnen nach Artikel 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht zu, eine abgegebene Einwilligungserklärung ohne Angabe von Gründen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die „Wirkung für die Zukunft“ eines Widerrufs bedeutet, dass alle bis dahin auf Grundlage Ihrer Einwilligung bewirkten Verwendungen rechtmäßig bleiben.


Wer bekommt Ihre Daten (Weitergabe an Dritte)?

Es handelt sich um Daten, die ausschließlich die Landeshauptstadt verarbeitet. Innerhalb der Stadtverwaltung erhalten nur diejenigen Stellen und Personen Zugriff auf Ihre Daten, für deren Aufgabenerfüllung die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung richtet sich dabei nach Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a der DS-GVO (Freiwilligkeit).


Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die zu Zwecken der Fehleranalyse und zur Abwehr von Angriffen auf die technische Infrastruktur gespeicherten Protokolldaten werden sieben Tage aufbewahrt und anschließend gelöscht (Datenschutzerklärung).



Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Nein, eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes – EWR) findet nicht statt.



Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Nein, Ihre Angaben sind ausschließlich freiwillig.



Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Wir nutzen in den einzelnen Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DSGVO.



Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DS-GVO insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung
(Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern die Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten
(Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

d) Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. Das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung besteht zudem, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

Es gelten nach dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Beschränkungen der Informationspflicht, der Auskunftspflicht, des Widerspruchsrechts und der Pflicht zur Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person nach den §§ 8 bis 11 LDSG. Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, werden wir prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.


Stand der Information: 01.07.2021


 

 

 Umfrage auf dem Smartphone: Bitte das Smartphone drehen und die Umfrage im Querformat ausfüllen!